I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Definition
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit der Void One Technologies GmbH, Jarre Str. 42a, c/o Quartier 42, 22303 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Malte-Frederic Meiburg (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) schließen.
1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Auftraggeber verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.3. Der Service des Anbieters richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Gegenstand des Vertrages
Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters, sowie diesen AGB (vgl. Ziff. 5 dieser AGB).
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Vertragsschluss über die Website
3.1.1. Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Leistung auf der Internetseite des Anbieters, unterbreitet dieser dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Website zu den in der Artikel- und Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
3.1.2. Der Vertrag kommt über die Website wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden durch den Auftraggeber durch Anklicken auf der Angebotsseite des Anbieters ausgewählt. Der Auftraggeber kann eigeninitiativ persönliche Unterlagen über die dafür vorgesehene Fläche hochladen sowie individuelle Angaben machen, um eine Personalisierung der Leistung in Auftrag zu geben (Ziff. 4.1. gilt entsprechend). Nach Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Anschreiben erstellen“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der anschließenden Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden dem Auftraggeber abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
3.1.3. Soweit der Auftraggeber als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Klarna, giropay) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite im Online-Shop des Anbieters geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Auftraggeber dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird dem Auftraggeber auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem der Auftraggeber zurück in den Online-Shop des Anbieters geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
3.1.4. Vor Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche “Zahlen“ erklärt der Auftraggeber rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
3.1.5. Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; „Stripe“). Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter https://stripe.com/de.
3.2 Vertragsschluss außerhalb der Website
3.2.1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder Kontaktformular eine Anfrage an den Anbieter zu übermitteln. Diese Anfragen sind für den Auftraggeber unverbindlich.
3.2.2. Soweit individuelle vertraglich Vereinbarungen getroffen werden, unterbreitet der Anbieter dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches dieser innerhalb von 5 Werktagen annehmen kann.3.3 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftraggeber hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Auftragnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1. Der Auftraggeber kann zur Erbringung der Leistung durch den Anbieter personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Soweit dies der Fall ist und dies für die Leistungserbringung erforderlich ist und explizit in Auftrag gegeben wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Anbieter alle Unterlagen, Informationen, Texte oder Dateien, die für die Erstellung und Umsetzung der Leistung notwendig sind, über die entsprechende Fläche im Online-Shop zur Verfügung zu stellen.
4.2. Soweit der Auftraggeber der Auftragnehmerin, die unter 4.1. genannten Unterlagen und Informationen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen, Daten und Informationen berechtigt ist.
4.3. Der Anbieter kann die in Auftrag gegebene Leistung nur in dem Umfang durchführen, die der Auftraggeber über die Website des Anbieters in Auftrag gibt. Soweit gem. Ziff.4.1. persönliche Unterlagen des Auftraggebers nicht zur Verfügung gestellt werden, wird die Leistung ohne die persönlichen Unterlagen und/oder Daten erbracht.
4.4. Die Leistungszeit verlängert sich im Fall einer durch den Auftraggeber zu vertretenden oder auf höherer Gewalt beruhenden Verzögerung für die Dauer der Verzögerung.
4.5. Wird die vertraglich versprochene Leistungszeit schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.
5. Leistungen des Anbieters und Leistungsqualität
5.1. Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Leistungen im Bereich der Gestaltung, Erstellung und zur Verfügungstellung von individualisierten Bewerbungsunterlagen wie Lebensläufe oder Anschreiben und/oder Stellenanzeigen für Unternehmen und Bewerber.
5.2. Die zu erstellenden Unterlagen werden mittels eines Large Language Models (Künstliche Intelligenz) erstellt und individualisiert.
5.3. Die vorstehenden Leistungen werden durch den Anbieter als ordentlicher Kaufmann nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter nicht.
6. Inhalte des Auftraggebers und Nutzungsrechte
6.1. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Leistungen erforderlichen geeigneten Informationen oder Dateien über den gem. Ziff. 3 und 4 vereinbarten Kommunikationskanal zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgt.
6.3. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
6.4. Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Auftraggeber Texte erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Dies gilt nicht für Inhalte die ausschließlich mittels eines Large Language Models (KI) produziert wurden und keine menschliche geistige Schöpfungshöhe aufweisen.
6.5. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Auftraggeber ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Auftraggeber erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Inhalte die ausschließlich mittels eines Large Language Models (KI) produziert wurden und keine menschliche geistige Schöpfungshöhe aufweisen.
6.6. Die Übertragung eines etwaigen Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
7. Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
7.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
7.2. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.
7.3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.
7.4. Etwaige Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes Eigentum des Anbieters. Erst mit vollständigem Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung gehen etwaige Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.
8. Gewährleistung
8.1. Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
8.2. Erbringung von Dienstleistungen
Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Dienstleistungen wie die Erstellung von individualisierten Bewerbungsunterlagen ist, gelten abweichend von 8.1. für Unternehmer die nachfolgenden Bestimmungen:
8.2.1. Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich über das Vorliegen einer mangelhaften Leistung informieren. Sodann wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nimmt der Anbieter die Festlegung nach billigem Ermessen selber vor.
8.2.2. Der Anbieter ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber vertragsgemäß zu erbringen, sofern er die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten hat. Der Auftraggeber kann dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist setzen.
8.2.3. Kommt der Anbieter der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Anbieters den Mangel selber oder durch einen Dritten beheben (lassen). Der Anbieter wird den Auftraggeber bzw. den vom Auftraggeber beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen.
8.2.4. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund.
8.3. Gegebenenfalls weitergehende vertragliche oder gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche sowie das Recht, Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleiben unberührt.
9. Vertragslaufzeit/Kündigung bei Abonnement-Verträgen
9.1. Soweit der Auftragnehmer ein Abonnement-Vertrag auswählt, hat dieser zwischen den Parteien geschlossene Abonnement-Vertrag die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit, nachfolgend „Grundlaufzeit“ genannt. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.
9.2. Wird der Abonnement-Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit.
9.3. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.
9.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
9.5. Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf der Internetpräsenz des Anbieters eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
10. Haftung
10.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
10.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Leistungen.
11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
11.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
11.3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Void One Technologies GmbH
Jarre Str. 42a, c/o Quartier 42
22303 Hamburg
Telefon: 040 46898976
E-Mail: info@12bewerbung.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Abschnittes 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
3.3. Bei Angebotsanfragen erhält der Auftraggeber alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Leistung finden sich im Angebot und den Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind gesondert ausgewiesen und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder dem jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht
Die Mängelhaftung für die Waren und Leistungen richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).